Am letzten Freitag informierte der FDP-Bundesrat Burkhalter seine Kollegen im Bundesrat über den Stand der Verhandlungen bezüglich dem Rahmenabkommen mit der EU. Schon seit einiger Zeit sind wichtige Dossiers (u.a. Strom, Lebensmittelsicherheit; insgesamt 15 Dossiers) von Seiten der EU blockiert. Dies jedoch nicht etwa wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, sondern weil der bilaterale Weg aus Sicht der EU zu Ende ist. Wäre dies nicht der Fall, hätte die EU nach der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament die Verhandlungen unverzüglich wieder aufgenommen.

Die Anzeichen verdichten sich, dass das Rahmenabkommen vorsieht, dass die Schweiz zukünftig EU-Recht automatisch übernehmen soll. Dies bedeutet, dass zahlreiche Gesetzte nicht mehr in Bern, sondern in Brüssel gemacht würden. Zudem solle ein EU-Gerichtshof ohne Schweizer Beteiligung über Streitigkeiten entscheiden.

Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz als Kleinstaat Konzessionen machen muss und teilweise auch abhängig von der Politik ihres grossen Nachbars ist. Ein Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme und ein fremdes Gericht gingen aber klar zu weit. Dies käme der Aufgabe unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit, ja unserer Freiheit und all unserer Werte gleich. Doch die Schweiz wurde gerade als souveräner und unabhängiger Kleinstaat erfolgreich. Dies müssen wir beibehalten.

Als SVP setzen wir uns konsequent dafür ein, dass die Schweiz auch zukünftig als souveräner und unabhängiger Staat erfolgreich sein wird. Leider möchte jedoch die Mehrheit der Parteien diese Errungenschaften aufgeben. Dies werden wir nicht zulassen! Wenn auch Sie weiterhin eine unabhängige und souveräne Schweiz wollen, kämpfen Sie mit uns und werden Sie Mitglied in der SVP. Unser Anmeldeformular finden Sie auf hier.

Samuel Bänziger, Präsident SVP Birsfelden