Die SVP muss erneut zur Kenntnis nehmen, dass gezielt ihre Plakate beschädigt wurden. Auf einem heruntergerissenen Plakat wurde zudem ein „Warnkleber“ angebraucht. Dies lässt auf eine koordinierte Aktion schliessen. Offensichtlich ist den Gegnern jedes Mittel recht, um die Selbstbestimmungsinitiative zu bekämpfen.

Dieses Vorgehen ist äusserst befremdend. In der Schweiz haben wir die Tradition, unsere politischen Anliegen vorzubringen, darüber zu diskutieren und abzustimmen. Dieses Recht (was übrigens auch ein Menschenrecht ist) steht jedem zu, unabhängig der politischen Ausrichtung. Genau dies ist der Kern unserer erfolgreichen, pluralistischen direkten Demokratie.

Mit dem angebrachten „Warnkleber“ wird davor gewarnt, die Initiative würde die Menschrechte gefährden. Offenbar haben die Gegner vergessen, dass die Menschrechte in unserer Verfassung niedergeschrieben sind (BV Art. 7 bis 34). Ziel der Selbstbestimmungsinitiative ist es, den Normenkonflikt zwischen dem Landes- und dem Völkerrecht zu lösen, indem das Landesrecht wieder Vorrang geniesst. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative am 25.November stärkt unsere direkte Demokratie und sichert, dass Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, in unserem Land das Sagen haben.

Ihre SVP Birsfelden