Am 25.November werden wir für die Selbstbestimmungsinitiative an die Urne gerufen. Es geht dabei um nichts geringeres als um die Stärkung unserer direkten Demokratie. Sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Land das Sagen haben oder soll unser Votum weiter mit Verweis auf internationale Verträge von Parlament und Richtern ausgehöhlt werden?

Die Liste der Beispiele ist lang: Masseneinwanderungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Unverjährbarkeitsinitiative, Pädophileninitiative. So hätte aber auch die „Fair-Food-Initiative“, welche bei der letzten Abstimmung abgelehnt wurde, mit Verweis auf internationale Verträge nicht wortwörtlich umgesetzt werden können. Der Initiativtext steht im Widerspruch zu den Handelsregeln der WTO.

Als 1891 das Initiativrecht eingefügt wurde, schaffte man bewusst ein Mechanismus, der dem Volk erlauben würde, eigene Anliegen hervorzubringen. Heute, 127 Jahre später, muss dieses Recht noch gestärkt werden. Mit Ihrem Ja am 25.November sichern Sie Ihr Mitspracherecht und sorgen dafür, dass der Souverän wieder die höchste Instanz in unserem Land ist.