Die Finanzpolitik war sicherlich das „Reizwort“ der letzten Jahre. Während die linken Parteien stets von „Abbau“ sprachen, versuchten die Bürgerlichen die Kosten mit Augenmass zu senken. Ich glaube, dass Letzteres gelungen ist. Dafür sprechen auch die schwarzen Zahlen, welche der Kanton wieder präsentieren konnte. Dass Kostensenkungen mit Einschnitten verbunden sind, ist unbestreitbar. Aber eine Finanzpolitik muss nachhaltig sein. Ich bin der Meinung, wir sind den nachfolgenden Generationen verpflichtet, haushälterisch mit unseren Finanzen umzugehen. Denn Schulden bedeuten im Normalfall auch immer Zinszahlungen. Zudem kann ein hoher Schuldenberg zu einer Herabstufung durch die Rating-Agenturen führen. Neuaufgenommenes Geld, z.B. für Schulen, wäre dann teurer.

Im Wahlkampf wurde oft behauptet, dass gerade die Geringverdienenden die grossen Verlierer seien. Ein Blick in die Steuerstatistik zeigt aber, dass in unserem Kanton die Steuerprogression deutlich ausgeprägter ist: Während die Geringverdienenden weniger Steuern bezahlen, werden die Gutverdienenden stärker besteuert als in anderen Kantonen.

Für eine nachhaltige Finanzpolitik möchte ich Ihnen Thomas Weber, Thomas de Courten, Monica Gschwind und Anton Lauber für den Regierungsrat sowie die Liste 3 für den Landrat empfehlen.

Samuel Bänziger, Präsident SVP Birsfelden und Landratskandidat