Gerne wird von links der Vorwurf vorgetragen, der Staat würde kaputtgespart. Dies lässt sich jedoch mit einem Blick auf die Steuereinnahmen leicht widerlegen: Seit 2007 haben die Steuereinnahmen um gut ein Viertel (Teuerung bereits abgezogen) zugenommen. So eilt auch die Steuerquote – also die Steuereinahmen im Verhältnis zum BIP - von Rekord zu Rekord. Dabei belegt der Bund den Spitzenplatz, während das Wachstum seit 1990 bei den Gemeinden am schwächsten war. Der Staat hat heute also deutlich mehr Geld zur Verfügung, um seine Aufgaben zu Erfüllen.

Um den Wohlstand für alle zu vergrössern, führt kein Weg an den liberalen Grundsätzen vorbei: einen schlanken Staat, der privater Initiative genügend Spielraum lässt, eine moderate Steuerbelastung und einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt. Für die kommenden nationalen Wahlen vom 20.Oktober möchte ich Ihnen Politiker beliebt machen, die diese Prinzipien beherzigen: Wählen Sie die SVP – Liste 3. Nur so schaffen wir mehr Wohlstand für alle.

 

Samuel Bänziger, Präsident SVP Birsfelden