STATUTEN 

der SVP Schweizerische Volkspartei 

Sektion Birsfelden

 

 

Alle Personenbezeichnungen gelten für beide Geschlechter

 

NAME UND ZWECK 

Art. 1 Name 

1.1 Unter dem Namen „Schweizerische Volkspartei (SVP) Birsfelden“ – im folgenden „SVP-Sektion“ genannt –
besteht eine politische Vereinigung mit Sitz in Birsfelden. 

Art. 2 Zweck 

2.1 Die SVP-Sektion befasst sich mit den Gegenwarts- und Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft und strebt
die politische Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse an. Sie beteiligt sich an Wahlen und Abstimmungen und
führt in deren Vorfeld Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch. 

2.2 Grundlagen für die Politik der SVP-Sektion bilden das eidgenössische und das kantonale Parteiprogramm
der SVP. Aktionsprogramme und Richtlinien werden durch die Generalversammlung festgelegt, wobei dies in
Anlehnung an jene der SVP Baselland geschieht. 

MITGLIEDSCHAFT 

Art. 3 Beitritt, Austritt und Ausschluss 

3.1 Männer und Frauen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, können sich schriftlich um die Aufnahme in die
Partei bewerben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. 

3.2 Gegen Beschlüsse des Vorstandes über die Aufnahme von Mitgliedern kann von den Beteiligten oder von
jedem Parteimitglied an die Generalversammlung rekurriert werden, welche endgültig entscheidet. 

3.3 Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand möglich. Es besteht kein Anspruch auf
Rückerstattung von Mitgliederbeiträgen für das laufende Jahr. 

3.4 Die Generalversammlung entscheidet gemäss Art. 10.1 und 10.2 dieser Statuten endgültig über den
Ausschluss von Mitgliedern. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. 

Art. 4 Beiträge 

4.1 Die Generalversammlung setzt die Höhe der Mitglieder- und der Mandatsbeiträge fest. Diese gelten jeweils
unabhängig vom Beitrittsdatum bis Ende Kalenderjahr. 

4.2 Die Mitglieder haften nur für ihre Beiträge. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 

ORGANISATION 

Art. 5 Die Organe 

Die Organe der SVP-Sektion sind: 

-          die Generalversammlung
-          die Parteiversammlung
-          der Vorstand
-          die Revisoren 

Art. 6 Die Generalversammlung 

6.1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie setzt sich aus allen Parteimitgliedern
zusammen und ist zuständig für alle Angelegenheiten der SVP-Sektion, die nicht durch die Statuten oder
Reglemente einem anderen Organ zugewiesen sind. 

6.2 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für: 

  1. Die Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Revisoren
  2. Die Entgegennahme und Genehmigung des Protokolls und des Jahresberichtes des Präsidenten
  3. Die Festsetzung der Mitglieder- und Mandatsbeiträge
  4. Die Festsetzung des Tätigkeitsprogrammes 

6.3 Drei Wochen vor jeder Generalversammlung versendet der Vorstand an die Mitglieder die Einladung mit
Traktandenliste. Über die Anträge, die bis 14 Tage vor der Generalversammlung dem Präsidenten schriftlich
zugegangen sind, kann an dieser Generalversammlung beraten und auf deren Beschluss hin auch abgestimmt
werden. 

Art. 7 Die Parteiversammlung 

Die Parteiversammlung nimmt zu aktuellen Fragen Stellung, insbesondere solchen im Zusammenhang mit Wahlen
und Abstimmungen, welche die SVP-Sektion betreffen. Sie wird einberufen auf Antrag des Vorstandes oder wenn
1/3 der Parteimitglieder es verlangen und ist für alle Interessierten zugänglich.

Art. 8 Der Vorstand 

8.1 Der Vorstand besteht aus: Präsident, Vizepräsident, Aktuar Sekretär, Kassier und einem oder mehreren Beisitzern
(Mandatsträger). Die Amtszeit beträgt jeweils vier zwei Jahre. [1]

8.2 Der Präsident (oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident) leitet die Versammlungen des Vorstandes und der
Partei. Er zeichnet zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied. 

8.3 Der Aktuar Sekretär besorgt und verwahrt die Korrespondenz und führt die Protokolle an Generalversammlung,
Parteiversammlung und Vorstandssitzung. [2] Die Protokolle sind vom Präsidenten mitzuunterzeichnen und anlässlich der
nächsten Sitzung des gleichen Gremiums zu genehmigen. 

8.4 Der Kassier besorgt das Rechnungswesen der Partei sowie den Einzug der Mitgliederbeiträge. Er schliesst die
Parteirechnung per Ende des Kalenderjahres ab und übergibt sie spätestens 30 Tage vor der Generalversammlung dem
Vorstand, der sie rechtzeitig den Revisoren zur Prüfung vorlegt. 

Art. 9 Die Revisoren 

Die Generalversammlung wählt 2 Revisoren und eine Ersatzperson für jeweils vier Jahre. Die Revisoren unterziehen die
Parteirechnung einer sorgfältigen Prüfung und erstatten der ordentlichen Generalversammlung über ihren Befund Bericht
mit Antrag. 

Art. 10 Wahlen und Abstimmungen 

10.1 Bei allen Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmen. Bei Wahlen entscheidet
im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Falle von Stimmengleichheit bei Abstimmungen hat der Präsident Stichentscheid.
Knappe Abstimmungsresultate berechtigen zum Antrag auf Stimmfreigabe. 

10.2 Wird auf Antrag des Vorstandes und mit Zustimmung der Generalversammlung über den Ausschluss eines Mitgliedes in
geheimer Abstimmung abgestimmt, so sind für den Ausschluss zwei Drittel der anwesenden Stimmen erforderlich. 

10.3 Zwei Drittel der anwesenden Stimmen sind ferner für die Änderungen der Statuten oder für die Auflösung der Sektion
erforderlich. Im Falle einer Auflösung fällt das vorhandene Vermögen an die SVP Baselland. 

Art. 11 ZGB-Regeln 

Im Übrigen gelten die Regeln des ZGB. 

Angenommen an der Generalversammlung vom 15. März 1996 in Birsfelden 

 

Der Sekretär (F. Lutz)                                                           Der Präsident (J. Heldner)



[1] Änderung vom 17. April 2008, GV

[2] Änderung vom 17. April 2008, GV